AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform FührerscheinScout.de durch Verbraucherkunden

1 Geltung der Bedingungen

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der gecco media GmbH, Bolivarstraße 46, 01129 Dresden (nachfolgend auch „wir oder „uns“) gelten für die Nutzung unsere Webseite www.fuehrerscheinscout.de durch Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (nachfolgend „Kunden“). Sie gelten nicht für gewerbliche Nutzer und Unternehmer.
2. Von unseren AGB abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, sofern sie in Textform von uns gesondert bestätigt werden. Diesen AGB entgegenstehende AGB der Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn, dass wir sie in Textform bestätigt haben.
3. Diese AGB sind unter www.fuerescheinscout.de/agb abrufbar.

2 Leistungen

1. Wir betreiben unter www.fuehrerscheinscout.de ein Online-Internetportal nebst dazugehöriger Datenbank (nachfolgend zusammen „Portal“), über das Anbieter interessierten Kunden insbesondere Fahrschulkurse anbieten können. Die Kunden können auf dem Portal aus den Kursen verschiedener Anbieter auswählen und dem Anbieter über das Portal ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags anbieten. Wir ermöglichen es dem Kunden, ein Angebot an den Anbieter zu richten. Wir werden nicht Partei des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden. In diesem Zusammenhang sind wir weder Vermittler noch Vertreter des Anbieters oder Kunden.
2. Über das Portal abrufbare Angebote der Anbieter sind freibleibend. Ein Vertrag über ein Angebot eines Anbieters kommt erst zustande, wenn der Anbieter ein diesbezügliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages angenommen hat. Diese Annahme erfolgt nicht über das Portal, sondern direkt vom Anbieter gegenüber dem Kunden.
3. Gegenstand der Angebote, die Anbieter dem Kunden über das Portal unterbreiten können, sind Fahrschulkurse für Kfz- und Motorräder der Klassen A, AM, A1, A2, B, B17, BE, B96, B196 sowie Intensivkurse aller Klassen. Der Leistungsumfang der vom Anbieter angebotenen Fahrschulkurse bestimmt sich ausschließlich aus dem Angebot des Anbieters und seinen diesbezüglichen Vertragsbedingungen. 
4. Wir haben die Angebote der Anbieter und die diesbezüglichen Vertragsbedingungen inhaltlich und rechtlich nicht geprüft und übernehmen keine diesbezügliche Verantwortung. Diese liegt allein bei den Anbietern.
5. Wir sind nicht verpflichtet, Angebote von Anbietern über das Portal für Kunden abrufbar zu halten. Wir sichern dem Kunden nicht zu, dass stets eine bestimmte Mindestanzahl von Angeboten über das Portal abrufbar ist. Der Umfang der Angebote kann stark variieren. Wir weisen darauf hin, dass es auch vorkommen kann, dass kein Kursangebot für Kunden über das Portal abrufbar ist.
6. Wir sind nicht verpflichtet, das Portal und die darüber angebotenen Dienste und Nutzungen sowie den Zugriff auf Angebote von Anbietern ohne Unterbrechungen für den Kunden verfügbar und funktionsfähig zu halten. Insbesondere technisch bedingte Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten des Portals bleiben uns vorbehalten. Ebenso bleibt uns vorbehalten, das Portal und seine Nutzung nicht weiter anzubieten. Sollten wir die Nutzbarkeit des Portals für Kunden nicht aufrechterhalten, werden über das Portal bis dahin geschlossene Verträge davon nicht berührt.
7. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an der Gestaltung, den Darstellungsformen und den Funktionalitäten des Portals vorzunehmen, wenn dafür ein angemessener Sachgrund besteht und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein angemessener Sachgrund besteht insbesondere in der Anpassung des Portals an rechtliche Vorgaben, neue technische Anforderungen, veränderte Nutzerzahlen oder Endgeräte und die allgemeine technische Fortentwicklung des Portals.

3 Erforderliche Registrierungen, Zusicherung des Kunden

1. Die Möglichkeit des Kunden, Anbietern ein Angebot auf Abschluss von ihnen angebotener Fahrschulkursangebote zu unterbreiten, setzt eine Registrierung über ein entsprechendes Buchungsformular durch den Kunden für das Portal voraus.
2. Die Registrierung des Kunden ist dessen Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit uns über die Nutzung der Buchungsmöglichkeiten des Portals. Die Annahme dieses Angebots behalten wir uns vor. Die Bestätigung der Annahme erfolgt binnen angemessener Frist per E-Mail von uns an den Kunden.
3. Jedem Kunden ist nur eine Registrierung gestattet.
4. Die Registrierung umfasst insbesondere die Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefonnummer, des Geburtstages und freiwilligen Angaben des Kunden. 
5. Der Kunde verpflichtet sich, alle von ihm vorzunehmenden Angaben richtig und vollständig vorzunehmen.
6. Der Kunde verpflichtet sich und sichert zu, alle Angaben im Zusammenhang seiner Registrierung auf dem Portal und im Zusammenhang mit seinen über das Portal unterbreiteten Angeboten vollständig, wahrheitsgetreu und rechtmäßig zu machen. Er verpflichtet sich weiter, uns auf Anfrage aussagekräftige Nachweise über die von ihm gemachten Angaben zu übermitteln, insbesondere betreffend seine Person und Anschrift. Der Kunde verpflichtet sich, von ihm im Rahmen seiner Registrierung gemachte Angaben zu aktualisieren, sollten sich Änderungen ergeben.

4 Angebote der Anbieter

1. Wir nehmen keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der Fahrschulkurs- und ggf. sonstigen Angebote, die Anbieter auf dem Portal einstellen. Ebenso wenig nehmen wir Einfluss auf den Inhalt der Verträge, die der Kunde ggf. mit Anbietern unter Nutzung des Portals abschließt.
2. Wir sind nicht verpflichtet, den Inhalt und die Gestaltung der Angebote, die Anbieter Kunden über das Portal unterbreiten, auf Rechtmäßigkeit oder sonstige Richtigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen.
3. Wir sind nicht verpflichtet, Angaben, die Anbieter oder Kunden sonst über das Portal oder im Zusammenhang mit dessen Nutzung machen, auf Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit zu prüfen.
4. Für die Erfüllung von Verträgen, die der Kunde mit Anbietern unter Nutzung des Portals schließt, stehen wir in keiner Weise ein. Wir sind nicht Partei der zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Verträge und übernehmen keine diesbezügliche Verantwortung.
5. Wir übernehmen keine Verantwortung für im Zuge eines Vertragsschlusses zwischen dem Kunden und einem Anbieter anfallende Kosten, Gebühren, Steuern oder sonstige Zahlungsverpflichtungen.
6. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Anbietern über das Portal gemachten Angaben und Angeboten sowie für die Identität und Integrität der Anbieter selbst. Die von Anbietern über das Portal veröffentlichten Angebote und Inhalte sind für uns fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung dafür liegt allein beim jeweiligen Anbieter.

5 Vergütung

1. Die Nutzung des Portals durch den Kunden ist für diesen kostenlos.
2. Von den Anbietern der Fahrschulkurse und sonstigen Angebote, die für den Kunden über das Portal abrufbar sind, erhalten wir eine Vergütung, wenn ein Kunde unter Nutzung des Portals eine Anfrage auf Buchung eines Fahrschulkurses oder einer sonstigen Leistung an einen Anbieter richtet. 

6 Schadenersatz

1. Wir haften gegenüber dem Kunden für von uns zu vertretende Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden
2. a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
3. b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
4. Haften wir gem. Ziff. 1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.
5. Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 1 bis 2 gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.
6. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt. 
7. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels und der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware.

Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und uns beginnt mit Registrierung des Kunden auf dem Portal.
2. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3. Der Kunde und wir können den Vertrag jederzeit fristlos beenden.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt dem Kunden und uns vorbehalten.
5. Zwischen dem Anbieter und Kunden geschlossene Verträge bleiben von der Beendigung des Vertrages zwischen dem Kunden und uns unberührt.

Stand 24.11.2025