AGB für Fahrschulen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Führerscheincamp durch gewerbliche Anbieter

1 Geltung der Bedingungen

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der GECCO Media GmbH, Bolivarstraße 46, 01129 Dresden (nachfolgend auch „wir” oder „uns“) gelten für alle über und für unsere Webseite www.fuehrerscheinscout.de von uns mit Fahrschulen oder sonstigen gewerblichen Nutzern (nachfolgend auch „Anbieter“) abgeschlossenen Verträge. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
2. Von unseren AGB abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, sofern sie in Textform von uns gesondert bestätigt werden. Diesen AGB entgegenstehende AGB des Anbieters akzeptieren wir nicht, es sei denn, dass wir sie in Textform bestätigt haben.
3. Diese AGB sind unter www.fuerescheinscout.de abrufbar.

2 Leistungen

1. Wir betreiben unter www.fuehrerscheinscout.de ein Online-Internetportal nebst dazugehöriger Datenbank (nachfolgend zusammen „Portal“), über das Anbieter interessierten Kunden insbesondere Fahrschulkurse anbieten können. Die Kunden können auf dem Portal aus den Kursen verschiedener Anbieter auswählen und dem Anbieter über das Portal ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags anbieten. Wir ermöglichen es dem Kunden, ein diesbezügliches Angebot an den Anbieter zu richten. Wir werden nicht Partei des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden. In diesem Zusammenhang sind wir weder Vermittler noch Vertreter des Anbieters oder Kunden.
2. Über das Portal abrufbare Angebote der Anbieter sind freibleibend. Ein Vertrag über ein Angebot eines Anbieters kommt erst zustande, wenn der Anbieter ein diesbezügliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages angenommen hat. Diese Annahme erfolgt nicht über das Portal, sondern direkt vom Anbieter gegenüber dem Kunden.
3. Gegenstand der Angebote, die der Anbieter Kunden über das Portal unterbreiten kann, dürfen ausschließlich Fahrschulkurse für Kfz- und Motorräder sein. Der Leistungsumfang der vom Anbieter angebotenen Fahrschulkurse bestimmt sich ausschließlich aus dem Angebot des Anbieters und seinen diesbezüglichen Vertragsbedingungen. 
4. Wir sind nicht verpflichtet, die Angebote des Anbieters und die diesbezüglichen Vertragsbedingungen inhaltlich und rechtlich zu überprüfen. Das liegt allein in der Verantwortung des Anbieters.
5. Wir sind nicht verpflichtet, Angebote von Anbietern anzunehmen und über das Portal für Kunden abrufbar zu halten. Ebenso wenig sichern wir dem Anbieter zu, dass unmittelbare Konkurrenten von ihm keine Angebote über das Portal anbieten. Wir sichern dem Anbieter nicht zu, dass stets eine bestimmte Mindestzahl von Angeboten des Anbieters oder dritter Anbieter über das Portal abrufbar ist. Der Umfang solcher Angebote kann stark variieren. Wir weisen darauf hin, dass es auch vorkommen kann, dass kein (weiteres) Kursangebot für Kunden über das Portal abrufbar ist.
6. Wir sind nicht verpflichtet, es dem Anbieter zu ermöglichen, seine Angebote ununterbrochen über das Portal zu veröffentlichen. Soweit wir das aber tun, gelten dafür diese AGB.
7. Wir sind nicht verpflichtet, das Portal und die darüber angebotenen Dienste und Nutzungen sowie den Zugriff auf Angebote des Anbieters ohne Unterbrechungen für den Anbieter und Kunden verfügbar und funktionsfähig zu halten. Insbesondere technisch bedingte Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten des Portals bleiben uns vorbehalten. Ebenso bleibt uns vorbehalten, das Portal und seine Nutzung nicht weiter anzubieten. Sollten wir die Nutzbarkeit des Portals für Anbieter und Kunden nicht aufrechterhalten, werden über das Portal bis dahin geschlossene Verträge davon nicht berührt.
8. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an der Gestaltung, den Darstellungsformen und den Funktionalitäten des Portals vorzunehmen, wenn dafür ein angemessener Sachgrund besteht und die Änderung für den Anbieter zumutbar ist. Ein angemessener Sachgrund besteht insbesondere in der Anpassung des Portals an rechtliche Vorgaben, neue technische Anforderungen, veränderte Nutzerzahlen oder Endgeräte und die allgemeine technische Fortentwicklung des Portals.

3 Teilnahmevereinbarung, Einrichtung des Anbieterzugangs, Pflichten des Anbieters

1. Die Nutzung des Portals durch gewerbliche Anbieter, insbesondere die Möglichkeit, Fahrschulkurse über das Portal einzustellen und anzubieten, setzt den Abschluss einer Teilnahmevereinbarung zwischen uns und dem Anbieter voraus. Eine eigenständige Registrierung durch den Anbieter über das Portal ist nicht möglich.
2. Mit Unterzeichnung der Teilnahmevereinbarung gibt der Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Teilnahme am Portal ab. Wir behalten uns die Annahme dieses Angebots vor. Die Annahme erfolgt innerhalb angemessener Frist in Textform, in der Regel per E-Mail.
3. Nach Annahme der Teilnahmevereinbarung richten wir für den Anbieter einen Anbieterzugang (nachfolgend „Account“) in unserem internen System ein und übermitteln dem Anbieter die erforderlichen Zugangsdaten. Jedem Anbieter wird nur ein Account zugewiesen.
4. Für die Einrichtung des Accounts kann es erforderlich sein, dass der Anbieter bestimmte Angaben übermittelt, insbesondere Name bzw. Firmenbezeichnung, Anschrift, Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Personen sowie Informationen zu angebotenen Dienstleistungen. Der Anbieter verpflichtet sich, alle hierfür erforderlichen Angaben richtig, vollständig und wahrheitsgemäß zu übermitteln.
5. Der Anbieter ist verpflichtet, alle Zugangsdaten zu seinem Account – insbesondere das ihm übermittelte oder später von ihm geänderte Passwort – streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dabei sind die Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu beachten.
6. Der Anbieter sichert zu, dass sämtliche im Zusammenhang mit der Teilnahmevereinbarung, seinem Account sowie seinen über das Portal eingestellten Angeboten gemachten Angaben vollständig, zutreffend, rechtmäßig und jederzeit aktuell sind. Er verpflichtet sich, notwendige Aktualisierungen unverzüglich vorzunehmen und uns auf Anfrage geeignete Nachweise, insbesondere zur Identität und Anschrift, zu übermitteln.
7. Der Anbieter verpflichtet sich, sicherzustellen, dass übermittelte Dateien frei von Viren, Schadsoftware oder vergleichbaren schädlichen Programmen sind. Entstehen uns durch vom Anbieter übermittelte schädliche Dateien Schäden, ist der Anbieter zum Ersatz der hieraus resultierenden Schäden verpflichtet. Wir sind berechtigt, entsprechende Dateien nach eigenem Ermessen zu löschen; hieraus entstehende Ansprüche stehen dem Anbieter nicht zu.
8. Wir behalten uns vor, Accounts zu deaktivieren oder zu löschen, wenn der Anbieter seinen Account länger als zwei Jahre nicht genutzt hat. Ebenso behalten wir uns vor, nicht mehr aktuelle oder unzutreffende Kursangebote zu löschen. Eine Sicherung der eingestellten Inhalte erfolgt durch uns nicht; hierfür ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich.

4 Angebote des Anbieters, Rechteeinräumung

1. Wir nehmen keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der Fahrschulkurs- und ggf. sonstigen Angebote, die der Anbieter auf dem Portal einstellt. Ebenso wenig nehmen wir Einfluss auf den Inhalt der Verträge, die der Anbieter ggf. mit Kunden unter Nutzung des Portals abschließt.
2. Wir sind nicht verpflichtet, den Inhalt und die Gestaltung der Angebote, die der Anbieter Kunden über das Portal unterbreitet, auf Rechtmäßigkeit oder sonstige Richtigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen.
3. Wir sind nicht verpflichtet, Angaben, die Anbieter oder Kunden sonst über das Portal oder im Zusammenhang mit dessen Nutzung machen, auf Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit zu prüfen.
4. Für die Erfüllung von Verträgen, die der Anbieter mit dem Kunden unter Nutzung des Portals schließt, stehen wir in keiner Weise ein. Wir sind nicht Partei der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Verträge und übernehmen keine diesbezügliche Verantwortung.
5. Der Anbieter räumt uns alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm im Portal eingestellten Texte, Grafiken, Bilder, Fotos und sonstigen Inhalte ein, die für eine rechtmäßige Veröffentlichung der Angebote des Anbieters auf dem Portal erforderlich sind. Die Rechteeinräumung erfolgt zeitlich befristet auf die Dauer der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen uns und dem Anbieter betreffend die Nutzung des Portals. In diesem Zusammenhang sichert der Anbieter zu, dass er seinerseits ausreichende Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Texte, Grafiken, Bilder, Fotos und sonstigen Inhalte hat. Der Anbieter hält uns auf erstes Anfordern von allen Forderungen Dritter frei, die darauf beruhen, dass die vom Anbieter eingestellten Texte, Grafiken, Bilder, Fotos und sonstigen Inhalte Rechte Dritter verletzen.
6. Verletzen vom Anbieter über das Portal veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte geltendes Recht oder die Rechte Dritter, so sind wir berechtigt, diese Angebote und Inhalte zu sperren, bis der Anbieter deren Rechtmäßigkeit zweifelsfrei nachgewiesen hat. Erfolgt ein Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht binnen einer von uns gesetzten angemessenen Frist, sind wir berechtigt entsprechende Angebote und Inhalte zu löschen.
7. Der Anbieter verpflichtet sich, alle Angaben zu seinen Angeboten auf dem Portal vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Verweise auf weitere Angebote des Anbieters, die nicht über das Portal vermittelt werden, sind unzulässig. Der Anbieter hat seine Angaben auf dem Portal stets aktuell zu halten und etwaige Änderungen wesentlicher Umstände der angebotenen Fahrschulkurse und sonstigen Angebote unverzüglich zu korrigieren.
8. Angebote des Anbieters auf dem Portal haben den vollständigen Bruttopreis inklusive aller Nebenkosten, Steuern und Gebühren auszuweisen. Sämtliche Preisbestandteile sind separat aufgegliedert im Angebot darzustellen. Die Preise sind stets in Euro auszuweisen.
9. Der Anbieter ist für das korrekte Ausweisen und Abführen aller im Zusammenhang seiner mit dem Kunden geschlossenen Verträge anfallenden Steuern und Abgaben allein verantwortlich.
10. Wir sind Inhaber aller Rechte an dem Portal und der zugehörigen Datenbank. Sämtliche gewerblichen und sonstigen Schutzrechte (einschließlich Urheberrechte und wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz) an dem Portal, seiner Gestaltung und der verbundenen Datenbank stehen allein uns zu. Davon ausgenommen sind Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten, die unberührt bleiben.
11. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden über das Portal gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Kunden selbst. Die von Kunden im Portal gemachten Angaben sind für uns fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung dafür liegt allein beim Kunden.

5 Vergütung

1. Der Anbieter schuldet uns für jedes einzelne vom Kunden über das Portal an den Anbieter unterbreitete Angebot, insbesondere über den Abschluss eines vom Anbieter angebotenen Fahrschulkurses, eine pauschale Vergütung von netto 100 €.
2. Die Vergütung ist mit Übermittlung des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Vertrages an den Anbieter fällig.
3. Für das Entstehen, den Bestand und die Fälligkeit der Vergütung ist unerheblich, ob der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt, ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande kommt und/oder vollzogen und/oder (gegebenenfalls vorzeitig) beendet wird.

6 Schadenersatz

1. Wir haften gegenüber dem Anbieter für von uns zu vertretende Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden
2. a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
3. b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
4. Haften wir gem. Ziff. 1 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten.
5. Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 1 bis 2 gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.
6. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir unbeschränkt. 
7. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels und der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware.

7 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und uns beginnt mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
2. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3. Der Vertrag kann vom Anbieter und uns mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende jederzeit ordentlich gekündigt werden.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt dem Anbieter und uns vorbehalten.
5. Zwischen dem Anbieter und Kunden geschlossene Verträge bleiben von der Beendigung des Vertrages zwischen dem Anbieter und uns unberührt.
6. Zahlungsverpflichtungen gemäß dem zwischen dem Anbieter und uns bestehenden Vertrag, die vor dessen Beendigung begründet wurden, bleiben von der Beendigung des Vertrags unberührt.

8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für unsere Vertragsbeziehungen zum Nutzer findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. 
2. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch nehmen.

Stand 25.11.2025